Zum Hintergrund:

Stahlwerkkomplex von Thyssen-Krupp verseucht brasilianische Bucht +++ verstößt gegen Umweltauflagen +++ vertreibt lokale Fischer  +++ und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf, wenn der Sicherheitschef des Unternehmens Morddrohungen gegen Fischer ausspricht...


Seit September 2006 baut Thyssen-Krupp zusammen mit der Companhia Vale do Rio Doce (CVRD) an dem Stahlwerkkomplex Companhia Siderúrgica do Atlântico (CSA) in der Bucht von Sepetiba im Bundesstaat Rio de Janeiro. Von der größten deutschen Auslandsinvestition in Brasilien der letzten Jahre ist in den Medien die Rede. Jüngsten Angaben zufolge investiert Thyssen-Krupp in das Stahlwerk 4,5 Milliarden Euro.
Der Bau des Stahlwerks ist Teil einer breiten Strategie der Konsolidierung einer kontinentalen Infrastruktur, in die auch das Projekt "Programm zur Beschleunigung des Wachstums" (Programa de Aceleração do Crescimento – PAC) und die südamerikanische Infrastruktur-Inititative IIRSA eingebunden sind. Der Stahlwerkkomplex CSA wurde in Brasilien auch mit öffentlichen Geldern, aus dem Fonds der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES, in Höhe von 1,48 Milliarden Reais öffentlicher Kredite mitfinanziert und genießt großzügige Steuerbefreiungen - allein in 2006 waren es 250 Millionen Reais. Die vorgesehene Produktion ist vollständig auf den Export nach Deutschland (zwei Millionen Tonnen Stahl/jährlich) und in die USA (drei Millionen Tonnen Stahl/jährlich) ausgerichtet.

Jedoch...

Bereits seit 2007 klagen lokale Fischer, Bügerinitiativen und Menschenrechtsgruppen aus dem Bundesstaat Rio de Janeiro gegen den Stahlkonzern. In der westlichen Region von Rio leben ca. 8.000 Familien, die vom Fischfang lebten und durch die Errichtung des Stahlwerks und der Häfen direkt betroffen sind.

Die Vorwürfe gegen CSA im Einzelnen:

UMWELT: Die Baustelle befindet sich in einem durch brasilianische Bundesgesetze ausgewiesenem Naturschutzgebiet. Trotz fehlender Umweltgenehmigung durch die Umweltbehörde IBAMA, trotz mehrfach gesetzlich angeordneten Baustopps gehen die Bauarbeiten weiter - und die unzähligen Unregelmäßigkeiten ebenso wie die Zerstörung von Flora und Fauna werden fortgesetzt.
Zudem kritisiert die dem brasilianischen Gesundheitsministerium unterstellte Stiftung Fundação Oswaldo Cruz in ihrer Fallstudie vom Juli 2009, dass die von CSA in Auftrag gegebene Umweltfolgenstudie beschränkt ist und die Bevölkerung nicht angemessen informiert wird über die Auswirkungen, die das Stahlwerk für Gesundheit und Lebensqualität haben wird. Des weiteren vernachlässige die Umweltfolgenstudie unzulässigerweise die Fragen, wie die sich in Wasser, Boden und Luft ausbreitende Toxizität angemessen und konkret behandelt werden soll.
In Bezug auf die bereits in der Bucht vorhandene Kontamination mit Schwermetallen, die einem Vorgängerunternehmen zuzuschreiben ist, versprach CSA die Anwendung modernster Technik und Standards zur Abscheidung durch Drainage - jedoch: das Wasser der Bucht ist verseucht, so dass Fischfang kaum mehr möglich ist: Fischsterben ebenso wie Mißbildungen bei neugeborenen Fischen häufen sich massiv.

LOKALE BEVÖLKERUNG: Durch das Bauvorhaben der CSA sind 8.075 Familien der Fischer der Region bedroht. Durch die Bauarbeiten und die beim Ausbaggern entstandene Verschmutzung der Meeresbucht wurden die Fischgründe zerstört. Der Hafenausbau führte zu einer massiven Ausdehnung der Gebiete, in denen der Fischfang verboten ist - und trifft somit die ärmsten der Fischer äußerst hart. Des Weiteren bringt der Stahlwerkkomplex schwerwiegende Gesundheitsrisiken mit sich: steigende Verschmutzung sowie giftige Chemikalien bewirken Atemwegserkrankungen und erhöhen das Risiko von verschiedenen Krebsformen.
Da viele Familen in der Region vom Tourismus leben, wird nun auch diesen Familien ihre materielle Lebensgrundlage entzogen.

ÖFFENTLICHE FINANZMITTEL: Das Stahlwerk wird auch mit öffentlichen Mitteln der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES finanziert, die bisher bereits 1,48 Milliarden Reais (ca. 560 Mio €) in das Vorhaben investiert hat, ohne dass deren Finanzierungs-, soziale und Umweltkriterien, die zur Vergabe dieser Kreditlinien führten, der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden wären.

MILIZEN: Die Region, in der das Unternehmen baut, ist bekannt als Gebiet, in dem eine der gefährlichsten Milizen Rio de Janeiros agiert. Verschwundene und Morde sind dort alltäglich. In einem solchen Umfeld verschiedenster krimineller Interessen und Machträume ist die Artikulation von Widerstand derjenigen, die gegen den Bau des Stahlwerkes protestieren, schwierig. Am 19. März dieses Jahres beraumte deshalb die Menschenrechtskommission des Parlaments von Rio de Janeiro, ALERJ, eine öffentliche Anhörung an, um den Vorwürfen einer Verbindung zwischen den Sicherheitskräften des Unternehmens und den Milizen nachzugehen. Diese Sicherheitskräfte bedrohten und verfolgten Arbeiter und Fischer, die gegen das Bauvorhaben protestierten.
Auf der Anhörung in der ALERJ wurde mittels Photos belegt, dass der Transport der Arbeiter des Werks von stadtbekannten Milizionären durchgeführt wird. Im Rahmen der Anhörung wurde außerdem aufgezeigt, dass der Chef der Sicherheitsfirma des Unternehmens selbst Drohungen gegen die Fischer ausgesprochen hat und der Miliz der Region angehört. In der Anhörung zeigten sich der Vertreter der CSA ebenso wie der anwesende Vertreter der deutschen Botschaft bestürzt. CSA suspendierte daraufhin den Sicherheitschef für die Dauer von 30 Tagen und versprach den Vorwürfen nachzugehen. Ergebnis: nach 30 Tagen wurde die Suspendierung aufgehoben, weil sich - so CSA - keine diesbezüglichen Hinweise fanden, und der Sicherheitschef bestritt, Milizionär zu sein und die Morddrohung ausgesprochen zu haben. Somit stand für CSA Aussage gegen Aussage. - Doch während der Sicherheitschef weiter im Dienste ist, mußte der betroffene Fischer ins Menschenrechtsschutzprogramm aufgenommen werden, um sein Leben zu schützen. Zur Zeit wird eine Anklage seitens der Staatsanwaltschaft geprüft.

ARBEIT: Um Kosten zu senken, hat CSA (Im-)migranten beschäftigt, vor allem aus China und Nordostbrasilien. Das Versprechen, viele Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung zu schaffen, wurde nie eingehalten. Die Medien feiern propagandistisch den 30.000 unterschriebenen Arbeitsvertrag, vergessen dabei gleichwohl die 'Qualität' der geschaffenen Arbeitsplätze zu erwähnen. Ebenso findet die Tatsache keine Erwähnung, dass die Arbeiter systematisch in kurzen Zyklen ausgetauscht werden, um die aus der brasilianischen Arbeitsgesetzgebung erwachsende Pflicht zur Festanstellung zu umgehen. Im letzten Jahr wurden auf der Baustelle 120 chinesische Arbeiter ohne irgendeinen Arbeitsvertrag angetroffen. Diese Arbeiter sind schlimmsten Lebens- und Arbeitsverhältnissen ausgesetzt, zudem werden sie von Milizen bedroht.
Hinzu kommt, dass der Zugang zum Gelände des Stahlwerks selbst für staatliche Stellen nur erschwert möglich ist: staatliche Kontrollen in Bezug auf Arbeitsschutz und -rechte, sowie Überprüfung der Einhaltung von Umweltauflagen werden so erschwert bis hin ganz verhindert.

Ansprechpartner:

Christian Russau
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