Die Bewegung der Landlosen (MST) fordert ein neues Modell der Landreform

João Pedro Stédile; Interview mit Fernando Sampaio, Tribuna da Imprensa; erschienen u.a. in: LETRAVIVA, Nr. 139 (V), 02.08.2007. 

Übersetzung: Freunde und Freundinnen der MST - Deutschland: Heinz Krull, Luis Sievers, Benjamin Bunk

1 - Sie geben zu, dass sich das Modell der Landreform, welches die MST vertritt, erschöpft hat? Was ist zu tun?

Während des gesamten 20. Jahrhunderts kämpften die Landarbeiterbewegungen Lateinamerikas für die so genannte klassische Landreform. Diese bestand in einer Kombination aus Umverteilung des Landes in Verbindung mit einem Projekt zur Entwicklung einer nationalen Industrie, einer Stärkung des Binnenmarkts und einer Umverteilung der Einkommen. Dieses Modell würde die Landarbeiter aus der Armut befreien und eine gerechtere Entwicklung fördern. So ist es in allen Ländern der nördlichen Hemisphäre geschehen. Die brasilianischen Eliten jedoch haben sich dem Neoliberalismus angeschlossen, einem Modell, das vom internationalen Finanzmarkt beherrscht wird, und innerhalb dessen sich die klassische Landform erschöpft hat.

Dieses Modell hat sich erschöpft, weil es von den Eliten so bestimmt wurde, nicht weil wir es so wollten. Die Agrarfrage allerdings, ist noch nicht gelöst. Wir haben 150.000 Familien in Zeltlagern (‚Acampamentos’) und weitere vier Millionen Familien der Landlosen in ganz Brasilien. Vor diesem Hintergrund wird die MST für eine Landreform neuen Typs kämpfen. Diese bedeutet vor allem die Demokratisierung des Landbesitzes. Damit verbunden, soll eine Reorganisation der Produktion sein, die hauptsächlich Lebensmittel für den Binnenmarkt produziert, unabhängig von der derzeitigen Kontrolle transnationaler Unternehmen. Außerdem brauchen wir eine Landreform, die eine neue technologische Norm anwendet, eine, die die Umwelt respektiert und in die ländlichen Gebiete kooperative Formen der Agrarindustrie bringt sowie Zugang zu Schule und Bildung.

2 – Welches ist Ihr Vorschlag für eine brasilianische Landwirtschaft? Wie sieht das neue landwirtschaftliche Modell aus?

Unser Land braucht ein neues landwirtschaftliches Modell, das auf kleinem und mittlerem Landbesitz beruht. Dazu müssen wir vor allem den Neoliberalismus besiegen, und zwar durch die Bildung eines neuen nationalen Entwicklungsmodells, das die Verteilung der Einkommen in den Vordergrund stellt, die nationale Industrie und dem absolut vorrangigen Ziel Arbeitsplätze zu schaffen, damit die Leute ein Einkommen haben.

Der erste Schritt, hin zu einem neuen Typs der Landreform, ist die Demokratisierung des Landbesitzes, welche durch die Begrenzung der Größe für ländlichen Grundbesitz verwirklicht werden könnte.

Es darf nicht zugelassen werden, dass irgendein Unternehmen 100 000 oder 1 Million Hektar Land besitzt, nur weil es Geld hat. Die wahren Landwirte, selbst die kapitalistischen, wissen, dass man mit einer Farm von 1000 Hektar schon viel Geld verdienen kann. Die Organisation der Produktion sollte vor allem die Nachfrage des Binnenmarktes bedienen. Das größte Marktpotential für Agrarprodukte ist nicht Europa oder die Vereinigten Staaten, sondern die Armen in Brasilien. Hier gibt es 60 % der Bevölkerung, die sich schlecht ernähren.

Oder umgekehrt: wir haben 120 Millionen Brasilianer, die essen wollen, aber kein Geld dafür haben. Im Moment kommen die transnationalen Firmen hierher und kontrollieren die Produktion, den Markt und den Preis. Das ist nicht richtig. Als Alternative zur Kontrolle der Produktion und der Verarbeitung der Nahrungsmittel müssen wir die kleinen Agroindustrien aufs Land bringen, damit sie dort Arbeit und Einkommen schaffen können.

Wir benötigen außerdem ein neues Produktionsmuster auf dem Land, mit einer Technik, welche die Umwelt respektiert und gesunde Lebensmittel erzeugt, die nicht voller chemischer Gifte sind. Diese greifen die Gesundheit der gesamten Bevölkerung an, auch die der Stadt, die oft glaubt, damit nichts zu tun zu haben. Hinterher müssen sie dann die Zeche für dieses Unwissen im Krankenhaus bezahlen.

Schließlich müssen wir die öffentlichen Dienste aufs Land bringen, besonders die formale Bildung aber auch zur Bildung eines ländlichen Bürgers. Ein Landarbeiter ohne Bildung sieht nur das Ackerland vor sich und begreift nicht die Komplexität der brasilianischen Gesellschaft und der Klassenkämpfe. Wir unternehmen große Anstrengungen, um das Niveau des kulturellen und politischen Bewusstseins zu heben.

Wir haben auf unserem Kongress eine nationale Kampagne für die Alphabetisierung auf dem Lande, nach der kubanischen Methode „Ja, ich kann es“, gestartet. Wir müssen lesen und schreiben können und die formale Bildung vorantreiben. Wer über einen ersten Schulabschluss verfügt, muss eine weiterführende Schule besuchen. Und wer diese absolviert hat, muss zur Universität gehen. Dafür haben wir nur eine Parole: Wer ein Kämpfer der Landlosenbewegung sein will, muss ein Studierender sein.

3 – Wie kann man die Zeltlager (Acampamentos) der MST im Land charakterisieren?

Die Zeltlager sind gekennzeichnet durch Familien von armen Landarbeitern, die die niedrigsten Löhne der brasilianischen Gesellschaft erhalten und erkannt haben, dass das Land denen gehören sollte, die darauf arbeiten, und nicht denen, die es als Kapitalanlage halten oder für den Export produzieren. Es sind Arme, die als Pächter, Tagelöhner, Teilpächter (die die Hälfte des Ertrags dem Grundbesitzer geben müssen) leben und eigenes Land zum Bepflanzen haben wollen.

4 - Der Sieg des Agrobusiness auf dem Lande zwingt die MST dazu, sich zu politisieren und neue Ziele zu suchen?

Wir glauben nicht an den Sieg des Agrobusiness und ebenso wenig an den des Neoliberalismus. Bei den letzten beiden Präsidentschaftswahlen entschied sich das Volk mit dem Präsidenten Lula gegen den Neoliberalismus. Letzteres ist ein Modell, in dem das Land, der Reichtum und der Gewinn konzentriert wird, welches immer mehr Arme und Arbeitslose hervorbringt und die Probleme der Gesellschaft nicht lösen kann. Das Agrobusiness hat unsere Bewegung politisiert, weil die aktuelle Stufe des Kampfes für die Landreform einerseits die Überwindung des neoliberalen Modells beinhaltet, und andererseits die Konstruktion eines Entwicklungsmodells, das die Probleme des brasilianischen Volkes löst, indem es die Bedingungen für einen Prozess der Landverteilung neuen Typs schafft.

5 - Die Reform der Arbeitsgesetzgebung ist eine kontroverse Angelegenheit. Welches ist ihre Meinung dazu?

Wir sind gegen die Abschaffung von historischen Rechten welche durch die Arbeiter während des 20. Jahrhunderts hart erkämpft wurden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, den sozialen und studentischen Bewegungen führen wir eine Kampagne gegen die Vorsorge- und Beschäftigungsreform (Reforma da Previdência)*; gegen jegliche Reform die bestehende Rechte einschränkt, wie eben die ‚Emenda 3’.

Die Regierung braucht ein Projekt um Arbeit zu schaffen, um ein würdiges Einkommen und angemessene Wohngelegenheiten zu garantieren und um eine Agrarreform umzusetzen. Die aktuelle Wirtschaftspolitik, basierend auf einem Haushaltsüberschuss, hohen Zinsen und der Zahlung der Zinsen der Staatsverschuldung bringt Nachteile für die Arbeiterklasse, die Souveränität des Staates und bereichert Bankiers und Firmeneigentümer. Damit unterbindet sie jegliche Möglichkeit für Investitionen im sozialpolitischen Bereich, und damit die Aufrechterhaltung der perversen Konzentration der Gewinne.

*siehe u.a.: http://www.labournet.de/internationales/br/emenda.html

6 – Zum ersten Mal seit der Gründung des MST, 1984, wurde der Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nicht zum Nationalkongress der Bewegung, vor kurzem in Brasília, eingeladen. Warum?

Lula ist sich bewusst, dass unser Kongress ein anderes Anliegen hat und sich nicht an eine Regierung richtet. Aber dies versteht die Presse nicht. Wir haben noch nie einen Präsidenten eingeladen. Dies würde keinen Sinn machen, weil es eine Versammlung für unseren Kampfgeist und die interne Diskussion unserer Bewegung ist. Die Autoritäten die daran teilgenommen haben, kamen aus Eigeninitiative, als Freunde der Bewegung. 

7 – Wie ist ihre Einschätzung des V. Nationalkongresses der MST?

Unser Kongress war eine große Verbrüderung der Aktivisten aus 24 Staaten, ein Moment der Reflektion, und gemeinsamer Betrachtungen rund um die Agrarfrage und über die brasilianische Gesellschaft. Gleichzeitig war es durch unseren Marsch eine Mobilisierung um den brasilianischen Staat, dargestellt durch alle drei Gewalten der Republik, anzuklagen die Agrarreform zu verhindern. Außerdem haben wir, nach zwei Jahren der Diskussion in den Zeltlagern und Siedlungen, unser Agrar-Programm beschlossen, welches unseren Vorschlag für die brasilianische Landwirtschaft darstellt.

8 – Als Antwort auf ihre Kritik bezeichnete der Minister für ländliche Entwicklung, Guilherme Cassel, , ihren Diskurs als „mittelalterlich“ und dass die Ideen der Bewegung veraltet seien. Wie sehen Sie das?

Wir möchten keine Zeit mit nebensächlichen Fragen verlieren die uns keinen Schritt in Richtung einer Agrarreform weiterbringen. Was wir wirklich wollen ist, mit der Gesellschaft, inklusive der Regierung, ein neues Agrarmodel zu diskutieren. Ein Agrarmodell welches die familiäre Landwirtschaft bevorzugt, ausgerichtet auf den Binnenmarkt, auf die Armen des Landes. Dies sollte mit einer großen Initiative für die Agrarreform beginnen, eröffnet durch die Ansiedelung von 150 000 Familien, welche momentan am Straßenrand lagern.

Wir dürfen nicht mit diesem Model des Agrobusiness weitermachen, welches unseren Boden an transnationale Unternehmen ausliefert, die Bevölkerung vom Land vertreibt, die Umwelt zerstört und gentechnisch veränderte Produkte und Pestizide einführt. Das neue Modell einer Agrarreform - das wir vertreten, ist an ein Entwicklungsprojekt gekoppelt, welches einerseits auf der Verteidigung der Selbstbestimmung des Volkes basiert, und andererseits ein neues ökonomischen Modell bedingt, welches als zentralen Aspekt auf die Stärkung des Binnenmarktes abzielt, eine gerechte Einkommensverteilung und auf eine nationale Industrie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen für das Volk.

Das Problem ist, dass der Präsident Lula in der Schuld der MST und der Landbevölkerung ganz Brasiliens steht, weil seine Regierung keine Agrarreform umgesetzt hat. Im Gegenteil, die Konzentration der Ländereien in der Hand weniger, hat zugenommen.

9 – Welches ist ihre Meinung über die ungleiche Einkommensverteilung im Land?

Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich in unserem Land ist eine Schande welche durch Privilegien der brasilianischen Elite in der Vergangenheit und Gegenwart entstanden ist. Laut den Untersuchungen des Professors Márcio Pochmann, kontrollieren 5 000 Familien 40% der nationalen Reichtümer, so dass 10% der Reichen Bevölkerungsschicht sich 75% der Gewinne sichert, während 90% der Bevölkerung mit den restlichen 25% bleibt.

Die neoliberale Wirtschaftspolitik, vorherrschend seit Mitte der 90er Jahre, ist darauf ausgerichtet, diese Ungleichheit aufrechtzuerhalten, ja sogar auszuweiten. Die brasilianische Gesellschaft gibt momentan 150 Milliarden seiner Steuern dafür aus um die Zinsen der Staatsschulden zu tilgen. Diese werden an 20 000 Familien von Bankiers und Spekulanten ausgeschüttet. Sogar der Vizepräsident, José de Alencar, hat diese absurde Umverteilung angemahnt.

Auf dem Land, aufgrund der Privilegien der herrschenden Klassen, haben wir vier historische Möglichkeiten verpasst um die so genannte klassische Agrarreform umzusetzen, nämlich die Umverteilung des Bodens gekoppelt an ein Projekt um die nationale Industrie und einen Binnenmarkt zu entwickeln.

Die erste war während der Abschaffung der Sklaverei, als die schwarzen Landarbeiter auf dem Land arbeiten wollten, aber durch das Bodenstatut von 1850 daran gehindert wurden. In den 30er Jahren während der Umsetzung des nationalen Projekts zur Industrialisierung. Zu Beginn der 60er Jahre als sich die Massenbewegung um die Vorschläge Joao Goularts, insbesondere der Agrarreform, scharrte.

Zuletzt während der Kampagnen für die Direktwahlen (‚Diretas Já’) als es eine gute Ausgangslage für die PMDB („Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens“) gab um ein Projekt zur nationalen Entwicklung umzusetzen. Seit dieser Zeit aber, haben die brasilianischen Eliten das nationale Projekt wieder vernachlässigt und dem Land den Neoliberalismus aufgebürdet, welcher die brasilianische Wirtschaft dem internationalen Kapital und den Finanzmärkten unterordnet und die soziale Ungleichheit und Armut vergrößert.

10 – Wie sehen Sie die Gewalt auf dem Land? Wie sollte Sie bekämpft werden?

Ein Ende der Morde an Landarbeitern hängt von einer erfolgreichen Realisierung der Agrarreform und der Kraft der sozialen Bewegungen auf dem Land ab. Wie der letzte Bericht der CPT (Landpastorale) zeigt, haben diese mehr Kraft der Gewalt entgegenzutreten wenn sie geschlossen und organisiert vorgehen. Die Tode und die faktische Straflosigkeit, welche die Privatmilizionäre und Auftrag gebenden Großgrundbesitzer straffrei belässt, zeigt die Ignoranz der herrschenden Klassen gegenüber den sozialen Problemen des brasilianischen Volkes. So werden die sozialen Probleme weiterhin durch Gewalt und Mord „gelöst“. Der Tod unserer Kameradinnen und Kameraden ist die Folge unserer ungerechten Besitzstruktur des Landes und der zurückgebliebenen Geisteshaltung der Großgrundbesitzer.

Es zeigt aber auch den anti-sozialen Charakter des brasilianischen Staates, der nicht die Probleme des Volkes löst. Wir haben einen Rechtsapparat welcher die Reichen beschützt und es unterlässt die Rechte der Armen zu schützen. Wir haben eine gesetzgebende Gewalt, die es seit 10 Jahren nicht schafft ein Gesetz zu erlassen welches Entschädigungen für enteignete Ländereien verbiet; Ländereien welche enteignet wurden aufgrund von Verstößen gegen das Arbeitsgesetz und wegen moderner Sklaverei. Hinzu kommt eine Exekutive, welche nicht den Mut aufbringt die Verfassung umzusetzen, welche bestimmt, dass jegliche Ländereien, die keinen sozialen Nutzen erfüllen, enteignet werden müssen.

11 – Ist der Präsident Lula inzwischen ein Feind der Agrarreform?

Unsere Gegner sind das Agrobusiness, die transnationalen Unternehmen, die Banken und der Finanzmarkt. Wir beklagen außerdem, dass die drei Gewalten, Exekutive, Legislative und Judikative, die Agrarreform verhindern und den Großgrundbesitz und das Agrobusiness unterstützen. Im Gegensatz zu der Regierung haben wir bereits einen Vorschlag gemacht und möchten einen mittel- als auch langfristigen Entwicklungsplan für die brasilianische Landwirtschaft diskutieren um die Armut auf dem Land zu bekämpfen und eine Agrarreform umzusetzen. Wir werden unsere Autonomie aufrechterhalten und die Wirtschaftspolitik kritisieren, deren Unterstützung des Agrobusiness und der großen Unternehmen durch Darlehn der öffentlichen Banken und durch unterlassene Exportsteuern.

12 - Wie bewerten Sie die brasilianische Linke?

Die brasilianische Linke befindet sich in einem pädagogischen Prozess. Sie ist dabei zu begreifen, dass soziale Veränderungen nicht durch den bloßen Willen eines Präsidenten, einer Partei oder einer Regierung stattfinden, so sehr er auch unser Freund ist und wir ihn bei den Wahlen unterstützt haben. Die Verwandlung des Landes wird durch die Mobilisierung des brasilianischen Volkes für ein nationales Entwicklungsprojekt stattfinden, das die Struktur der brasilianischen Gesellschaft modifiziert und das Wirtschaftswachstum unterstützt: durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze, einer Agrarreform, Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitswesen und gerechterer Verteilung der Einkünfte und des Reichtums.

Seit 1989, befinden sich die linken Massenbewegungen im Rückgang. Das Land hat in den 80er Jahren eine Periode des Aufstiegs der Massenbewegungen erlebt, die die Demokratie durchgesetzt und die Richtung für tief greifende Veränderungen in der brasilianischen Gesellschaft vorgegeben hat. Der Rückgang in den 90er Jahren bedeutete den Verlust von Stärke und Einfluss für die gewerkschaftlichen Bewegung. Diese wurde von der neoliberalen Politik geschwächt, welche Arbeitslosigkeit und informelle Beschäftigung mit sich brachte.

13- Wie beurteilen Sie die Regierung von Präsident Lula?

Das Volk hat für den Präsident Lula und gegen den Neoliberalismus gestimmt. Aber die politischen Allianzen, die im Vorfeld stattgefunden haben um die Wahlen zu gewinnen, schufen eine Koalitionsregierung mit starkem Einfluss der neoliberalen Kräfte. Es gab keinen neuen Aufstieg der Massenbewegungen in der Gesellschaft. Die Kräfteverhältnisse im Bezug auf das Wirtschaftsmodell haben sich nicht verändert, obwohl wir eine fortschrittlichere Regierung haben, verglichen mit der Regierung von Fernando Henrique Cardoso (‚tucanos’). Unsere Gesellschaft ist sehr komplex und die Kräfte des Kapitals, verbunden mit dem internationalen Kapital, sind sehr mächtig. Die Veränderungen in Brasilien werden kommen, wenn das Volk mehr Bewusstsein erlangen wird, mehr organisiert ist und große Massenmobilisierungen realisiert, wie wir sie damals gegen die Militärdiktatur hatten.

14 – Wie können wir diese Serie an Korruptionsaffären im Lande analisieren?

Der brasilianische Staat wurde historisch durch Vetternwirtschaft, „kleinen Gefälligkeiten“ und Korruption aufgebaut. Begünstigt wurde eine Bürokratie, die mit den Unternehmern verwoben war. Das ist doch keine Neuigkeit. Wir müssen von den Oberflächlichkeiten wegkommen und die Ursachen dieser Irrwege suchen. Und diese liegen in den engen Beziehungen von Senatoren und Abgeordneten mit Unternehmern, Bauunternehmern, Bankiers und dem Finanzmarkt. Es lohnt sich nicht eine politische Reform zu machen, die nicht gleichzeitig Veränderungen in diesem System schafft: das Stahlunternehmen ‚Vale do Rio Doce’ stellt 47 Abgeordnete, die ‚Aracruz Zellulose’ 16, die ‚Itaú Bank’ 27 und die ‚Gerdau-Group’ 27.